Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der auf suite030.tld angebotenen Dienste und Leistungen

Präambel

Im Vorgang zu den AGBs wollen wir unser Verständnis von Gastfreundschaft definieren. Das Mieten oder Vermieten eines Apartments über Suite.030 soll Spaß machen und sicher sein, für alle Beteiligten. Dafür haben wir die folgenden Grundsätze formuliert:

An erster Stelle steht die Gastfreundschaft

Suite.030 und die Vermieter fühlen sich dem Mieter verpflichtet, seinen Aufenthalt so angenehm und reibungslos wie möglich zu gestalten. Das betrifft insbesondere die Sicherstellung einer einwandfrei funktionierenden Wohnung, die sofortige Behebung etwaiger Mängel, eine rechtzeitige Information über mögliche Beeinträchtigung sowie die unbedingte Vermeidung von Störungen während des Aufenthalts. Ebenso beinhaltet dies mögliche Ergänzungen, die im üblichen und vertretbaren Rahmen liegen (z.B. Küchen- oder Badausstattung, internationales TV Programm etc.)

Sicherheit

Jede Wohnung muss angemessen versichert sein, insbesondere der Hausrat und das Gebäude. Suite.030 unterstützt Vermieter und Mieter gerne mit entsprechenden Kontakten.Darüber hinaus empfehlen wir den Mietern eine Haftpflichtversicherung abschließen, falls doch mal etwas passiert. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die meisten Haftpflichtversicherungen keine beweglichen, geliehenen oder gemieteten Gestände versichern. Deswegen soll der Mieter eine Kaution hinterlegen.

Verlässlichkeit

Die Aufnahme eines Apartments ist nur der erste Schritt auf dem Weg zur erfolgreichen Vermietung. Bis ein Objekt über Vertrieb und Marketing in den Markt eingeführt ist, kann es bis zu sechs Monaten dauern. Daher ist es uns wichtig, mindestens ein Jahr als Einführungszeitraum für die Vermietung von Ihnen zu bekommen.

Rechtssicherheit

Die Gesetzeslage zum Angebot von Wohnraum hat sich in Berlin und anderen Städten in der Vergangenheit immer wieder verändert, z.B. in Punkto Zweckentfremdung von Wohnraum oder Besteller-Prinzip für Makler. Es liegt in der Aufgabe des Vermieters sicherzustellen, dass sein Angebot den gängigen Rechtsvorschriften entspricht und uns darüber zu informieren, wenn wir beim Angebot bestimmte Dinge berücksichtigen müssen. Wir haben in der Vergangenheit und werden auch zukünftig unser Geschäftsmodell der jeweiligen Rechtsprechung entsprechend anpassen und Sie auch über Änderungen, die unsere Zusammenarbeit betreffen, informieren.

1. Geltungsbereich

1.1 Die Suite.030 GmbH (im Folgenden „Suite.030“) stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die Anbieter von zu vermietenden Unterkünften (im Folgenden “Vermieter“) mit Mietern in Verbindung bringt, die diese Unterkünfte (zusammen „Dienstleistungen“) anmieten möchten (im Folgenden „Mieter“); diese Dienstleistungen sind auf www.suite030.tld (im folgenden „Website“) zugänglich. Mit der Benutzung der Website akzeptiert der Besucher und Nutzer der Website (im Folgenden zusammen und einzeln „Nutzer“) die AGB. Die AGB gelten für sämtliche Buchungen die mit Suite.030 abgeschlossen werden. Der Begriff Nutzer umfasst sowohl den Vermieter als auch den Mieter. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform suite030.tld und der Suite.030 GmbH gelten daher die nachfolgenden AGB.

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Suite.030 nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn Suite.030 in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Suite.030 bietet den Nutzern auf Wunsch bestimmte zusätzliche Services und Dienstleistungen an, auf die und deren besondere Bestimmungen innerhalb der AGB hingewiesen wird.

2. Allgemeine Leistungen von Suite.030 (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen, Zahlungsmodalitäten)

2.1 Suite.030 stellt den Nutzern eine Online-Plattform zur An- und Vermietung von Unterkünften zur Verfügung. Auf dieser Plattform bietet Suite.030 einerseits interessierten Mietern die Nutzung von Wohnungen, Zimmern oder Unterkünften sonstiger Art (im Folgenden: Unterkunft) gegen Zahlung eines bestimmten Mietzinses an. Andererseits übernimmt Suite.030 ebenso die Vermietung der Unterkunft des Vermieters. Dazu muss der Vermieter vorab einen Vermittlungs- und Vermietungsauftrag an Suite.030 erteilen. Dafür füllt der Vermieter ein Formular aus, das alle relevanten Informationen für die Beauftragung und Abwicklung der Dienstleistungen abfragt. Nach einer persönlichen Kontaktaufnahme und Begutachtung der Unterkunft durch Suite.030 wird die Unterkunft auf der Plattform durch Suite.030 angeboten.

2.2 Ein Mieter kann auf dieser Online-Plattform nach geeigneten Unterkünften suchen und über die Online-Plattform oder auch telefonisch eine Buchungsanfrage stellen. Die Buchungsanfrage ist stets verbindlich. Mit Absendung der verbindlichen Buchungsanfrage durch den Mieter oder bei telefonischer Buchung und anschließender Bestätigung der Buchung (Buchungsbestätigung) durch Suite.030 kommt der Mietvertrag zwischen Mieter und Suite.030 zustande.

2.3 Suite.030 bietet dem Mieter die Unterkünfte in eigenem Namen auf eigene Rechnung an. Der Mieter schließt den Mietvertrag mit Suite.030. Für die Dauer der Vermietung der Unterkunft an den Mieter schließt Suite.030 gleichzeitig mit dem Vermieter einen Mietvertrag über diese Unterkunft mit dem unwiderruflichen Recht zur Untervermietung. Etwa auftretende Fälle von Leistungsstörungen werden innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse verhandelt und abgewickelt. Suite.030 speichert zu diesem Zwecke Kontaktdaten beider Parteien.

2.4 Suite.030 zieht sämtliche Entgelte, die von den Mietern zu zahlen sind über ein elektronisches Zahlungssystem ein. Einzelüberweisungen des Mieters sind entsprechend den in der Buchungsbestätigung beschriebenen Zahlungsbedingungen möglich. Bei Barzahlung ist der Mietzins gemäß den Zahlungsbedingungen in bar zu entrichten.

2.5 Suite.030 erstellt nach Eingang des Vermittlungsauftrages für den Vermieter ein Unterkunftsprofil, das später auf der Online-Plattform einsehbar ist. Das Unterkunftsprofil besteht aus einer Beschreibung, Bildern, Preis(en) und Verfügbarkeitskalender.

2.6 Suite.030 bietet darüber hinaus selbstständig Serviceleistungen für Vermieter und Mieter an, die optional dazu gebucht werden können und mit dem jeweiligen Auftraggeber separat abgerechnet werden.

2.7 Suite.030 übermittelt verbindliche Buchungsanfragen über die Online-Plattform von Mietern nur an die Vermieter, soweit Suite.030 nicht selbst die Verfügbarkeit prüfen, bestätigen und den Vertrag mit den Mietern sofort abschließen kann („Direktbuchungsoption“). Nur wenn sich der Vermieter ausdrücklich gegen die Direktbuchungsoption entschieden hat, kommt erst mit der Annahme einer verbindlichen Buchungsanfrage durch den Vermieter ein Vertrag über die Nutzung der Unterkunft zwischen Suite.030 und Vermieter zustande. Suite.030 übersendet in diesem Fall eine E-Mail (Bestätigungsmail) an den Mieter, in dem die von den Vertragspartnern gemachten Angaben wie Art der Unterkunft, Nutzungsdauer sowie die Preise noch einmal aufgeführt sind. Mit der Bestätigungsmail kommt es dann in diesem Fall auch erst zum Vertragsabschluss zwischen Mieter und Suite.030. Nur für den Fall, dass der Vermieter die Übergabe der Wohnung (Adresse, Schlüssel, Übergabe, Rückgabe und weitere Informationen, im Folgenden „Check-In bzw. Check-Out Service“) selbst durchführt, werden die auf der Online-Plattform von Vermieter und Mieter hinterlegten weiteren Kontaktdaten zwischen Vermieter und Mieter ausgetauscht.

2.8 Soweit der Vermieter Suite.030 eine Direktbuchungsoption eingeräumt hat, kommt der Mietvertrag zwischen Suite.030 und Vermieter gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages zwischen Suite.030 und Mieter zustande. In diesem Fall erhält der Vermieter innerhalb von 24 Stunden nach der verbindlichen Buchung des Mieters lediglich eine Buchungsmitteilung per E-Mail.

2.9 Die Leistungen von Suite.030 werden den Nutzern unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Suite.030 bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Suite.030, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.

3. Besondere Leistungen von Suite.030 gegenüber den Vermietern (Einstellung von Unterkünften, Abwicklung, Kaution)

3.1 Suite.030 bietet Vermietern die Möglichkeit, Ihre Unterkunft über einen Vermittlungs- und Vermietungsauftrag an Suite.030 auf der Website anzubieten. Suite.030 bietet Vermietern die Möglichkeit, die Unterkunft zu verschiedenen Unterkunftspreisen für bestimmte Zeiträume nach Maßgabe des Vermittlungsauftrages anzubieten.

3.2 Der Vermieter räumt Suite.030 grundsätzlich eine Direktbuchungsoption ein, d. h. Suite.030 kann ohne erneute Rücksprache mit dem Vermieter über die Verfügbarkeit der Unterkunft selbst disponieren. Eine Verfügbarkeitsprüfung beim Vermieter findet nur in gesonderten ausdrücklich zwischen den Parteien zu vereinbarenden Fällen statt. In diesem Fall gilt Ziffer 2.7.

3.3 Soweit der Vermieter Suite.030 die Direktbuchungsoption eingeräumt hat, stellt das Einstellen der Unterkunft ein rechtlich bindendes Angebot des Vermieters dar. Die Stornierung einer bereits durch den Mieter gebuchten Unterkunft ist durch den Vermieter grundsätzlich nicht möglich, es sei denn er stellt eine gleich- oder höherwertige Ersatzunterkunft zur Verfügung. Anderenfalls ist der Vermieter verpflichtet Suite.030 die Vermietungsprovision zu zahlen und bei einem Rücktritt innerhalb von vier Wochen vor dem ursprünglichen Mietvertragsbeginn zusätzlich alle Suite.030 aus der Stornierung durch den Vermieter entstehenden weiteren Kosten.

3.4 Die verbindliche Buchungsanfrage des Mieters (Angebot) leitet Suite.030 nur an den Vermieter weiter, soweit der Vermieter Suite.030 keine Direktbuchungsoption eingeräumt hat. Buchungsanfragen werden dann jedoch aus dem System des Vermieters gelöscht, wenn der Vermieter auf die Anfrage innerhalb von 12 Stunden nicht antwortet und ein anderer Vermieter die Buchungsanfrage des Mieters akzeptiert oder Suite.030 selbst die Unterkunft eines anderen Vermieters weitervermieten kann. Insofern ist die Buchungsanfrage für den Mieter nur soweit bindend, bis einer der angefragten Vermieter akzeptiert.

3.5 Suite.030 wird von jedem Mieter eine Kaution einziehen. Die Kaution wird von Suite.030 entweder über eine Vorautorisierung einer Kreditkarte vorgenommen oder durch Überweisung der Kaution durch den Mieter auf einem Treuhandkonto verwaltet und spätestens eine Woche nach der Übergabe ausgekehrt, sofern keine dem Mieter zuzurechnenden Schäden an der Unterkunft entstanden sind. Die Kaution beträgt üblicher Weise 500,00 EUR bei Kurzzeitmieten bis einen Monat, eine Monatsmiete bei einer Langzeitmiete von ein bis zwei Monaten und zwei Monatsmieten bei einer Langzeitmiete ab drei Monaten. Es kann in Einzelfällen auch anderslautenden Kautionsregelungen geben. Die Höhe der Kaution wird immer auf der Buchungsbestätigung angegeben.

3.6 Suite.030 behält sich vor versteckte Mängel, die erst nach der Übergabe am Mietvertragsende entdeckt werden, gegenüber dem Mieter geltend zu machen.

4. Leistungen und sonstige Pflichten des Vermieters

4.1 Der Vermieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 6 und 7.

4.2 Der Vermieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen. Er verpflichtet sich, seine Unterkunft in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Mieter einen zutreffenden Eindruck von der Unterkunft verschaffen und es diesem zu ermöglichen das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Unterkunft, die für die Entscheidung des Mieters von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere auch Mängel oder andere Nachteile der Unterkunft, die den Wert der Unterkunft nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

4.3 Der Vermieter verpflichtet sich, auf dem Unterkunftsprofil anzugeben, wenn etwaige Räumlichkeiten und/oder Gegenstände in der Unterkunft nicht von einem Recht zur Nutzung umfasst sein und/oder welche sonstigen Verhaltensregeln Teil des Vertrages sein sollen.

4.4 Um die Unterkunft beurteilen zu können verpflichtet sich der Vermieter, Suite.030 die Möglichkeit einzuräumen, Fotos von der Unterkunft machen zu können und die Unterkunft für die Erstellung des Unterkunftsprofils selbst zu begutachten.

4.5 Der Vermieter selbst hat die Unterkunft auf Mängel in der Ausstattung und Übereinstimmung mit den in dem Angebot gemachten Angaben geprüft. Er räumt Suite.030 das Recht ein, die Angaben durch geeignete Maßnahmen wie „Testwohnen“ zu überprüfen.

4.6 Der Vermieter räumt Suite.030 das Recht ein, die bei Begutachtung der Wohnung festgelegten und vorhandenen Standards und Klassifizierungen der Wohnung für die Dauer der Mietzeit auf Kosten des Vermieters aufrechtzuerhalten. Suite.030 wird dem Vermieter vor Durchführung entsprechender Maßnahmen eine Kostenkalkulation vorlegen.

4.7 Der Vermieter verpflichtet sich, verbindliche Buchungsanfragen der Mieter binnen 12 Stunden zu akzeptieren oder abzulehnen, sollte er gegen die Direktbuchung optiert haben.

4.8 Der Vermieter verpflichtet sich bei Direktbuchungen die unmittelbare Verbindlichkeit dieser sowie den daraus resultierenden unmittelbaren Vertragsschluss anzuerkennen.

4.9 Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Suite.030 steht unter der auflösenden Bedingung des Rücktritts, der Stornierung oder des Ablauf des Mietvertrages zwischen Suite.030 und dem jeweiligen Mieter der Unterkunft.

4.10 Der Vermieter stellt sicher, dass die angebotene Unterkunft während des Mietzeitraums mängelfrei ist. Sollten während der Mietzeit Mängel an der Mietsache auftreten, ist der Vermieter nach Anzeige der Mängel durch Suite.030 verpflichtet, diese unverzüglich zu beseitigen. Die Mängelfreiheit betrifft auch die Ausstattung der Wohnung, insbesondere die technischen und sanitären Anlagen und Geräte. Suite.030 behält sich das Recht vor, die Mängel auf Kosten des Vermieters beseitigen zu lassen, sollte der Vermieter seiner Mängelbeseitigungspflicht nicht unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) nachkommen bzw. nicht erreichbar (innerhalb von 12 Stunden) sein. Das Recht umfasst insbesondere die Beauftragung von Dienstleistern zur umgehenden Beseitigung des Mangels. Eine aufgrund eines Mangels vom Mieter gegenüber Suite.030 geltend gemachte und berechtigte Mietminderung oder Stornierung hat der Vermieter gegen sich gelten zu lassen. Die Mietminderung des Mieters geht dabei im Verhältnis 80:20 zu Lasten des Vermieters. Hat der Vermieter den Mangel allein zu vertreten, hat der Vermieter geht die Mietminderung allein zu Lasten des Vermieters.

4.11 Eine eventuell von Suite.030 oder von dem Mieter direkt erhaltene Kaution hat der Vermieter spätestens einen Monat nach Übergabe der Mietsache wieder an Suite.030 auszukehren. Innerhalb dieser Frist sind auch evt. Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis gegen Suite.030 zu begründen und zu beziffern.

5. Leistungen und sonstige Pflichten des Mieters

5.1 Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung der von Ziffer 4.3 umfassten Einschränkungen, zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 6 und 7 und zur Einhaltung der Hausordnung in der Unterkunft, sofern eine solche vorhanden ist. In jedem Fall ist die Nachtruhe (22 - 6 Uhr) einzuhalten, es gilt ein generelles Party- und Rauchverbot, Tiere sind nur nach schriftlicher Genehmigung erlaubt und in Wohnungen mit Parkettböden dürfen keine Schuhen mit spitzen Absätzen getragen werden.

5.2 Stellt der Vermieter bzw. Suite.030 dem Mieter einen Internetzugang zur Verfügung, verpflichtet sich der Mieter diese nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere nicht zum illegalen Download von geschützten Inhalten oder zum Download von illegalen Inhalten.

5.3 Der Mieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen und Suite.030 zur Verfügung zu stellen.

5.4 Der Mieter erkennt die angebotenen Stornierungsbedingungen als Teil der jeweiligen Verträge mit Suite.030 an.

5.5 Die Kaution ist entsprechend Ziffer 3.5 zu zahlen.

5.6 Schäden an der Unterkunft hat der Mieter Suite.030 unverzüglich nach eigener Kenntnis anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeige verursachte weitere Schäden haftet der Mieter. Der Mieter haftet Suite.030 für Schäden, die durch die Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht verursacht werden. In gleicher Weise haftet der Mieter für Schäden, die durch seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, Mitmieter, Kunden, Besucher, Lieferanten, Handwerker etc. an der Unterkunft verursacht werden. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein Vertreten müssen oder Verschulden nicht vorgelegen hat, soweit es sich um Schäden im Bereich der Mietsache handelt.

6. Buchungsabwicklung (Entgelte, Zahlungsmodalitäten, Einziehung, Zahlungsfluss)

6.1 Zwischen Vermieter und Suite.030 entsteht mit (i) Annahme der verbindlichen Buchungsanfrage durch den Vermieter bzw. (ii) für den Fall der Einräumung der Direktbuchungsoption mit Abschluss des Mietvertrages zwischen Suite.030 und Mieter ein wirksamer Vertrag über die Verpflichtung zur Überlassung einer Unterkunft für einen bestimmten Zeitraum vom Vermieter an Suite.030 und über die Verpflichtung von Suite.030 hierfür einen bestimmten Mietzins an den Vermieter zu entrichten („Vermieterreinertrag“). Die Zahlungsverpflichtung von Suite.030 steht unter dem Vorbehalt der Zahlung des Unterkunftspreises durch den Mieter an Suite.030.

6.2 Der von Suite.030 an den Vermieter zu entrichtende Mietzins („Vermieterreinertrag“) ergibt sich aus dem zwischen Vermieter und Suite.030 in dem Vermittlungs- und Vermietungsauftrag festgelegten Preis für die Überlassung der Unterkunft an Suite.030. Der Unterkunftspreis ist der Preis, den der Mieter für die Überlassung der Unterkunft als Mietzins an Suite.030 zahlen muss. In dem Unterkunftspreis sind alle Kosten außer der unter 6.3 benannten zusätzlichen Dienstleistungen enthalten.

6.3 Bucht der Nutzer noch weitere Dienstleistungen aus dem Angebot der „zusätzlichen Dienstleistungen“ von Suite.030, rechnet Suite.030 diese als Service-Fee zusätzlich allein gegenüber dem buchenden Nutzer ab. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine Beteiligung an den Einnahmen aus den zusätzlichen Dienstleistungen, die gegenüber einem Mieter erbracht werden.

6.4 Vermieter und Suite.030 sind sich darüber einig, dass Suite.030 den im Sinne von 6.2 entstandenen Unterkunftspreis in eigenem Namen auf eigene Rechnung vom Mieter einzieht. Der Vermieter stimmt zu, dass die vom Mieter an Suite.030 geleistete Zahlung als Zahlung des Unterkunftspreises an Suite.030 angesehen wird.

6.5 Der Unterkunftspreis wird über ein elektronisches Zahlungssystem eingezogen sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Kurzzeitmieten (bis einen Monat) werden von Suite.030 50 % des Unterkunftspreises mit verbindlicher Buchung des Mieters eingezogen, der Restbetrag zehn Tage vor Mietbeginn. Bei Langzeitmieten ab 2 Monaten werden 50% der ersten Monatsmiete mit der verbindlichen Buchung fällig, die zweiten 50% der ersten Monatsmiete zusammen mit der Kaution 10 Tage vor Anreise und die folgenden Monatsmieten jeweils im Voraus bis eine Woche vor dem Monatswechsel.

6.6 Vermieter und Suite.030 sind sich darüber einig, dass der Vermieterreinertrag frühestens 24 Stunden nach Übergabe der Unterkunft an den Mieter und Valutierung des Unterkunftspreises auf dem Konto von Suite.030 fällig und innerhalb einer Woche nach Fälligkeit ausgekehrt wird. Der Unterkunftspreis wird über einen Payment-Anbieter eingezogen oder vom Mieter überwiesen. Bei Kurzzeitmieten wird der Mietzins ab 24 Stunden nach Übergabe der Unterkunft (Mietvertragsbeginn) ausgekehrt, bei Langzeitmieten zunächst eine Monatsmiete ab 24 Stunden nach Mietvertragsbeginn, die folgenden Mieten jeweils zum Monatswechsel.

6.7 Eine verspätete Übergabe der Unterkunft bei Mietvertragsbeginn (nach 20:00 Uhr) und/oder bei Mietvertragsende (vor 8:00 Uhr) wird mit jeweils 50,00 EUR dem Mieter in Rechnung gestellt.

6.8 Mit Übergabe der Mietsache am Mietvertragsende erhält der Mieter eine Rechnung von Suite.030, die die Abrechnung über den Unterkunftspreis, inklusive Endreinigungskosten, etwaige zusätzlich gebuchte Dienstleistungen sowie die Umsatzsteuer und ggf. Übernachtungssteuer enthält.

6.9 Mit Mietvertragsende erstellt Suite.030 ein Abnahmeprotokoll über sämtliche Schäden, die über vertragsgemäße Nutzung/Abnutzung der Mietsache hinaus gehen.

6.10 Der Vermieter erhält von Suite.030 monatlich einen Buchungsbeleg über die Vermietung der jeweiligen Unterkunft in dem vorangegangen Monat, den von den Mietern erhaltenen Unterkunftspreisen und dem vereinbarten Vermieterreinertrag. Bei dem vereinbarten und auszukehrenden Vermieterreinertrag handelt es sich um Bruttobeträge. Suite.030 überweist die enthaltene Umsatzsteuer jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Vermieter Suite.030 eine den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG genügende und zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung über den Vermieterreinertrag ausstellt oder seine Umsatzsteuer-ID übermittelt. Die Umsatzsteuer wird erst nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen ausbezahlt.

7. Leistungsabwicklung im Fall der Stornierung und der Beschwerde

7.1 Im Falle einer Stornierung durch den Mieter haben sowohl Mieter als auch Vermieter den Vertrag mit Suite.030 über die Unterkunft übereinstimmend aufgehoben. Je nach Zeitpunkt der Stornierung bedeutet dies, dass der Anspruch des Vermieters gegenüber Suite.030 auf Zahlung des Vermieterreinertrages gegenüber in Teilen oder in Gänze erloschen ist.

7.2 In Folge der Stornierung durch den Mieter besteht die Forderung von Suite.030 gegenüber dem Mieter nicht mehr in dem Umfang, wie es nach dem ursprünglichen Vertrag gemäß Ziffer 6.1 vorausgesetzt war. Demnach mindert sich die Forderung automatisch um den Betrag, um den sich der zu zahlende Unterkunftspreis aufgrund der Stornierung mindert. Gleiches gilt für den von Suite.030 an den Vermieter zu zahlenden Vermieterreinertrag. Dieser reduziert sich zusätzlich noch um die Differenz zwischen ursprünglichem Unterkunftspreis und Vermieterreinertrag.

7.3 Es gelten folgende Stornobedingungen: Der Mieter kann bis 24 Stunden nach seiner verbindlichen Buchung diese kostenfrei stornieren, bei einer Stornierung bis eine Woche vor Mietbeginn erhält er 50 % des Unterkunftspreises zurück (außer Gebühren), bei einer späteren Stornierung ist er zur Zahlung des vollen Unterkunftspreises verpflichtet.

7.4 Bei einer Stornierung durch den Vermieter bekommt der Mieter den Gesamtpreis erstattet. In diesem Fall entstehen keine Stornierungsgebühren. Suite.030 wird dem Mieter helfen, eine alternative Unterkunft zu finden.

7.5 Der Vermieter muss in diesem Fall eine Stornierungsgebühr in Höhe von 25 % des Unterkunftspreises an Suite.030 zahlen. Die Stornierungsgebühr erhöht sich auf 50 % des Unterkunftspreises, wenn der Vermieter seine Buchung weniger als 8 Tage vor dem Mietvertragsbeginn storniert. Bei Stornierung innerhalb von 24 Stunden nach Direktbuchung und Mitteilung an den Vermieter durch Suite.030 beträgt die Gebühr 5 %.

7.6 Die Stornierungsgebühr wird, sofern möglich, mit dem nächsten Vermieterreinertrag, den der Vermieter erhält, verrechnet. Der Vermieter erhält keine Zahlung für Buchungen, die er selbst storniert hat.

7.7 Sollte der Mieter eine Beschwerde bei Suite.030 wenigstens in Textform innerhalb von 22 Stunden nach dem Check-In vorbringen, die Mängel an der Unterkunft geltend macht, wird Suite.030 diese Einwände prüfen. Suite.030 wird versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Im Übrigen gilt Ziffer 4.9.

7.8 Sollte Suite.030 Maßnahmen durchführen müssen, die in den Pflichtenkreis des Vermieters oder des Mieters gehören, wird Suite.030 diese Tätigkeiten dem jeweils Verantwortlichen in Rechnung stellen. Dabei werden die Arbeitszeit mit 29,00 EUR pro angefangene Stunde und die Fahrtkosten mit 0,30 Cent pro Kilometer berechnet.

8. Rechte, Rechteeinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

8.1 Der Vermieter sichert zu, über die notwendigen Rechte der im Unterkunftsprofil verwendeten Texte und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten („Werke“) und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen. Eine Nutzung der Werke über die hier vereinbarte Nutzung hinaus, ist dem Vermieter untersagt, über Werke, deren Urheberschaft oder Rechteinhaberschaft bei Suite.030 liegen auch nach Ablauf des Nutzungsvertrages.

8.2 Der Vermieter erklärt sich ausdrücklich mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Unterkunftsbeschreibung, einer Bewertung oder eines Profilbildes auf der Online-Plattform von Suite.030 (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) einverstanden und räumt Suite.030 das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Suite.030 angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter dieses Werk weltweit zur Erbringung der von Suite.030 angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Suite.030 angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

9. Freistellung

9.1 Mieter und Vermieter stellen Suite.030 von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die jeweils der andere oder sonstige Dritte gegenüber Suite.030 wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die genutzten Unterkünfte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website geltend machen, insbesondere für den Fall, dass „Übergabe“ und/oder „Abnahme“ der Mietsache oder die Reinigung von dem Vermieter selbst durchgeführt wurden.

9.2 Die Nutzer verpflichten sich darüber hinaus, Suite.030 für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Ziffer 11 gilt jedoch entsprechend.

10. Löschung von Inhalten

10.1 Suite.030 behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

• das Unterkunftsprofil des Vermieters zu löschen,

• die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,

• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)

• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

10.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Suite.030, allerdings berücksichtigt Suite.030 die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

10.3 Mietverträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

11. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von Suite.030

11.1 Suite.030 haftet unbeschränkt für die durch Suite.030, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.2 Für sonstige Schäden haftet Suite.030 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Suite.030 ist ausgeschlossen, ebenso ein solche aus Mangelfolgeschäden.

12. Laufzeit, Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Auftrages durch Suite.030 auf unbestimmte Zeit. Vermieter und Suite.030 können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, soweit die Unterkunft nicht bereits verbindlich gebucht wurde. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

12.2 Für die Dauer des Vermittlungsauftrages ist es dem Vermieter untersagt, mit einem Mieter, der über die Online-Plattform von der Unterkunft des Vermieters Kenntnis erlangt hat, einen Mietvertrag unter Umgehung des Vermittlungsauftrages abzuschließen.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

13.1 Suite.030 behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

13.2 Wenn Suite.030 das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich Suite.030 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

13.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Suite.030 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.